Recht

Die Zusammensetzung des Fachausschusses hat die 2003 erfolgte Fusion des VKS mit dem VKU zum VKS im VKU vorweg genommen und arbeitet bereits seit Jahren sehr erfolgreich in einer gemischten Besetzung von VKS- und VKU-Mitgliedern. Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit steht der umfangreiche Erfahrungsaustausch der über das ganze Bundesgebiet verteilten Mitglieder, die durch unterschiedliche Rechtsprechung der diversen Gerichtsbarkeiten und durch die höchst individuelle Handhabung der geltenden Sach- und Rechtslage durch die Umweltverwaltungen und Vollzugsbehörden einen großen Bedarf an aktueller Information haben.

Durch die regelmäßige Information der Ausschussmitglieder zwischen den Ausschusssitzungen sowie eine intensive Vorbereitung von umfassenden Sitzungsvorlagen durch die Geschäftsstelle werden die Mitglieder des Fachausschusses präzise, ausführlich und mit den notwendigen Bezugsquellen über alle aktuellen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene informiert. Gerade die durch den Föderalismus verursachte heterogene Entwicklung auf der Ebene der Bundesländer zeigt, wie notwendig dieser Informationsaustausch ist. Zugleich können die Ausschussmitglieder aus der Informationsvermittlung einen großen Nutzen für ihre Alltagsarbeit ziehen, da der Einzelne die immense Entwicklungs- und Informationsfülle - einschließlich der damit verbundenen Bewertung - nicht allein bewältigen kann.

Inhaltlich wird sich der Fachausschuss "Recht" im Jahr 2007 folgenden Projekten und Themen befassen:

I. Europäische Ebene

1. Europäische Ausschreibungsdiskussion

• Geplante Rechtsvorschrift der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen / Interpretierende Mitteilung zu ÖPP;
• Konsequenzen aus den Vertragsverletzungsverfahren und Auskunftsersuchen der EU-Kommission (insbesondere Bestandskraft laufender Verträge);
• alternative Instrumente: Benchmarking und marktorientierte Direktvergabe und mögliche Umsetzung auch für Kreise und kreisfreie Städte/Gemeinden und ihre kommunalen Gesellschaften;
• Gründung von Zweckverbänden.

2. Novellierung Abfallrahmenrichtlinie

3. Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

II. Nationale Ebene

1. Änderung des KrW-/AbfG

2. Novellierung der Verpackungsverordnung

• weitere Entwicklungen;
• Ausschreibungsbedingungen und Konformität zum Wettbewerb;Vorschriften zur Verpackungsverordnung;
• alternative Anbieter;
• Anforderungen an das flächendeckende Alternativangebot;
• Zuständigkeiten für die Überwachung der Quoten entsprechend der Verpackungsverordnung.

4. Entwicklung Gemeindewirtschaftsrecht/wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

• Inhouseproblematik / Interkommunale Zusammenarbeit;
• Konsequenzen in der praktischen Umsetzung.

6. Besteuerung der öffentlich-rechtlich organisierten
Abfall- und Abwasserentsorgung

7. Qualifikation von Beratern/Beratungsunternehmen

Vorsitzender:
Ulrich Koch
AWA Entsorgung GmbH
Zum Hagelkreuz 24
52249 Eschweiler
Tel.: 02403 / 876 - 6555
Fax: 02403 / 876 - 6516
E-Mail: ulrich.koch@awa-gmbh.de

VKS im VKU-Betreuer:
Olaf Wendler
Alexanderstraße 1
10178 Berlin
Tel.: 030 / 58580 - 168
Fax: 030 / 58580 - 371
E-Mail: wendler@vku.de